💶 Mehr Luft für die Kommunen. Zeit für Entlastung!

Viele Städte in NRW – auch Herten – tragen seit Jahren eine schwere Last: Schulden aus sogenannten Liquiditätskrediten. Diese Kredite wurden ursprünglich aufgenommen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken und die Zahlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Doch mit der Zeit wurden sie zum Dauerinstrument, um alltägliche Ausgaben zu stemmen – nicht etwa aus Misswirtschaft, sondern weil Bund und Land den Städten immer mehr Aufgaben übertrugen, ohne ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.

Warum ist das Altschuldenproblem so groß?

Zum Stichtag 31.12.2023 beliefen sich die Liquiditätsverbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen Kommunen auf 20,9 Milliarden Euro. Herten ist – wie viele Kommunen des Ruhrgebiets – besonders betroffen. Eine Rückzahlung dieser Summen aus eigener Kraft ist für viele Städte unrealistisch. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein demokratisches: Städte, die dauerhaft unter Schulden leiden, verlieren ihren Gestaltungsspielraum – für soziale Angebote, Bildung, Mobilität oder Klimaschutz.

Die Chance: Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG-NRW)

Das Land NRW plant nun ein Gesetz, das strukturell überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen soll. Der Entwurf sieht folgende Eckpunkte vor:

• Voraussetzung: Die Stadt muss über 100 € Schulden pro Einwohner*in aus Liquiditätskrediten haben.
• Entlastung:
  • Für Schulden über 100 €/Einwohner*in übernimmt das Land bis zu 50 %.
  • Für Schulden über 1.500 €/Einwohner*in sogar bis zu 100 %.
• Fördervolumen: Insgesamt stellt das Land über 30 Jahre jährlich 250 Millionen € bereit.
• Beteiligung: Kommunen müssen einen offiziellen Ratsbeschluss fassen und selbst aktiv werden.

Was bedeutet das für Herten?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herten begrüßen, dass die Stadtverwaltung einen Antrag zur Teilnahme vorbereitet. Der Stadtrat müsste in der nächsten Sitzung entscheiden. Wir setzen uns dafür ein, dass Herten nicht zögert und diese einmalige Chance nutzt.

Unsere Haltung ist klar:

• Ja zur Beteiligung am Entlastungsverfahren!
• Ja zu einer finanziellen Perspektive für unsere Stadt!
• Ja zu nachhaltiger Entschuldung statt ewigem Sparzwang!

Wir fordern seit Jahren, dass Bund und Land mehr Verantwortung übernehmen. Jetzt liegt endlich ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Damit es nicht an Fristen oder Bürokratie scheitert, empfehlen die kommunalen Spitzenverbände, dass Städte wie Herten sich vorbereiten – mit einem sogenannten Vorratsbeschluss. Auch dem stimmen wir zu.

Fazit

Herten braucht Luft zum Atmen. Wenn wir in Bildung, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investieren wollen, müssen wir raus aus der Schuldenfalle. Das ASEG-NRW ist kein Allheilmittel, aber ein dringend nötiger Schritt in die richtige Richtung.